Rechtsprechung
| VGH Hessen, 24.04.1980 - F 165/77 |
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Volltextveröffentlichung
- ArgeLandentwicklung
Geschäftsunfähigkeit; Prozess; Prozessunfähigkeit
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- BVerwG, 31.08.1966 - V C 223.65
Auszug aus VGH Hessen, 24.04.1980 - F 165/77
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 25, 36) hat die Verpflichtung zur Bestellung eines Vertreters lediglich auf den Fall beschränkt, daß der Prozeßunfähige Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz begehrt und seine Hilfsbedürftigkeit möglicherweise durch die geistige Behinderung hervorgerufen worden ist. - VGH Hessen, 01.06.1967 - V OE 13/67
Auszug aus VGH Hessen, 24.04.1980 - F 165/77
Ohne die Mitwirkung medizinischer Sachverständiger kann vom Gericht eine partielle Prozeßunfähigkeit angenommen werden, wenn die maßgeblichen Umstände auch einem medizinisch nicht vorgebildeten Laien den eindeutigen Schluß auf diese Eigenschaft gestatten (vergleiche BVerwG, Urteil vom 25.01.1973 - V C E 119/69; Hess. VGH, Urteil vom 01.06.1967 in DÖV 1967, Seite 757; Urteil vom 18.10.1978 - I OE 69/75;… Eyermann - Fröhler, 7. Auflage, 1977, Randnummer 10 a, § 62 VwGO;… Kopp, 4. Auflage, 1979 Anmerkung 2 zu § 62 VwGO).